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SP respektiert den freiwilligen Proporz
SP respektiert den freiwilligen Proporz im Zusammenhang mit der Ersatzwahl an das Bezirksgericht Uster vom 1. Juni 2008.
Die SP des Bezirks Uster ist der Ansicht, dass bei der Besetzung der
Richterstellen auf eine ausgewogene politische Verteilung zu achten
ist. Im Rahmen der interparteilichen Konferenz wird denn auch jeweils
versucht bei der Besetzung der Richterstellen in etwa dem Stimmenanteil
bei den Kantonsratswahlen nachzukommen (sogenannter freiwilliger
Proporz). Die SVP hat im Moment den grössten Anspruch auf eine
Richterstelle und die SP anerkennt diesen Anspruch. Insbesondere wird
begrüsst, dass von Seiten der SVP ein professioneller und erfahrener
Jurist für dieses Amt vorgeschlagen wird. Um die Effizienz des
Bezirksgerichts bei der heutigen grossen Arbeitsbelastung
sicherzustellen, sind umfassende Rechtskenntnisse und Erfahrung von
Anfang an sehr wichtig. Entgegen des freiwilligen Proporzes haben
die Grünen eine eigene Kandidatin nominiert und haben damit einen
öffentlichen Wahlgang ausgelöst. Vor diesem Hintergrund hat sich die
jetzige Stelleninhaberin der zu besetzenden teilamtlichen
Richterstelle, Frau Dr. jur. Brigitte Stump, SP-Mitglied und eine
bestausgewiesene Rechtsanwältin mit Berufserfahrung in der Justiz, aus
persönlichen Gründen entschlossen, auch zu kandidieren. Frau Dr. jur.
Stump hat sich in der kurzen Zeit als Ersatzrichterin am Bezirksgericht
Uster gut eingearbeitet und hat Freude an ihrer Tätigkeit. Die
Bezirkspartei der SP bekennt sich zum freiwilligen Proporz und hat
beschlossen, in dieser Situation keine der Kandidaturen aktiv zu
unterstützen. |